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Medienmitteilung 05.11.2004


Jahresversammlung der EDK: Wichtigste Beschlüsse

Bern, 05.11.2004. An ihrer Jahresversammlung vom 28. und 29. Oktober 2004 in Vaduz haben die kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren neben ihrer Erklärung zur schweizerischen Schul-koordination (vgl. Pressemitteilung vom 29. Oktober 2004) Beschlüsse zu folgenden Themen gefasst: Übergang Obligatorische Schule - Sekundarstufe II, Interkantonale Vereinbarungen im Berufsbildungsbereich, Geltungsbereich des GATS für die Bildung sowie Beteiligung am Rat für deutsche Rechtschreibung.

Übergang zur Sekundarstufe II: Die Probleme gemeinsam lösen

Alle Jugendlichen in der Schweiz sollen eine Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren. Der Übergang von der obligatorischen Schule zur Sekundarstufe II spielt dabei eine wichtige Rolle. Hier bestehen Probleme: Auswirkungen der Konjunkturlage auf den Lehrstellenmarkt, schwierige Eingliederung der schwächsten Leistungsgruppen, erhöhte Selektion bei der Auswahl der Auszubildenden usw. Sollen hier Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden, dann müssen die verschiedenen Akteure - von der öffentlichen Hand bis zur Wirtschaft und zu den Organisationen der Arbeitswelt - zusammenarbeiten. Vor diesem Hintergrund hat die EDK das Projekt "Nahtstelle obligatorische Schule - Sekundarstufe II" lanciert. Hier werden Fragen, die sich auf der Ebene der Systemsteuerung stellen, bearbeitet.

Das Projekt Nahtstelle ist angelegt auf die Jahre 2005-2007, es wird geführt von einer "Task Force Nahtstelle" (Kantone, Bund, Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Die Arbeiten erfolgen in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren (öffentliche Hand, Wirtschaft, Organisationen der Arbeitswelt) und unter Berücksichtigung bereits laufender Projekte (PISA-Aktionsplan, HarmoS, Konzeption von Brückenangeboten im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes, Prognosen Sekundarstufe II usw.).

Vereinbarungen im Berufsbildungsbereich: Grundsätze verabschiedet

Nach einer mehrmonatigen Vernehmlassung hat die Plenarversammlung der EDK Grundsätze für die Revision der Interkantonalen Vereinbarungen im Berufsbildungsbereich verabschiedet. Die Revision betrifft die heute geltende Fachschulvereinbarung von 1998 und die Berufsschulvereinbarung von 2001. Grund für die Revision sind die neuen Finanzierungsmodalitäten im Berufsbildungsgesetz des Bundes (Wechsel auf Pauschalfinanzierung, Auszahlung an Lehrortskanton), welche voraussichtlich auf den 1. Januar 2008 wirksam werden.

Diese Vereinbarungen ermöglichen jeder Person den Zugang zu ausserkantonalen Bildungsangeboten, wenn diese im eigenen Kanton nicht bestehen, und regeln die dafür geleisteten Abgeltungen zwischen den Kantonen. In der Berufsausbildung auf Sekundarstufe II gilt auch beim ausserkantonalen Schulbesuch der Grundsatz, dass der Kanton den Ausbildungsort zuweist. Im Bereich der höheren Berufsbildung gilt freie Wahl, wenn der Kanton das Ausbildungsangebot nicht führt oder sich nicht bereits an einer entsprechenden Schule beteiligt.

Die EDK wird die neuen Vereinbarungen Ende 2005 verabschieden. Danach werden sie bis 1. Januar 2008 in den Kantonen ratifiziert.

GATS: Das Schweizer Verständnis vom "Service public" respektieren

Mit dem WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS (General Agreement on Trade in Services) ist die Schweiz Verpflichtungen auch im Bildungsbereich bei den privaten Bildungsdienstleistungen eingegangen. Auf Initiative der EDK (die bei den entsprechenden GATS-Verhandlungen nicht einbezogen gewesen war) wurden in Zusammenarbeit mit dem Bund Kriterien festlegt, welche im Schweizer Kontext zwei Arten von Bildungsdienstleistungen unterscheiden lassen: im öffentlichen Interesse erbrachte Bildungsdienstleistungen ("Service public") sowie Bildungsdienstleistungen des privatwirtschaftlichen Sektors.

Bildungsangebote gelten als öffentliche Bildungsdienstleistungen und fallen nicht unter das GATS, wenn der Titel und/oder das Curriculum vom Staat im Rahmen seiner Bildungspolitik vorgegeben werden und wenn die angebotene Dienstleistung der Erfüllung eines öffentlichen Auftrags und einem Bedürfnis entspricht.
Die Plenarversammlung der EDK hat diesen Kriterien zugestimmt und sie hat die Bundesorgane eingeladen, diese der Welthandelsorganisation WTO offiziell mitzuteilen.

Deutsche Rechtschreibung: Neues Gremium markiert Abschluss der Reform

Die Plenarversammlung der EDK erklärt sich grundsätzlich mit der Einrichtung eines Rates für deutsche Rechtschreibung und mit dessen Funktion einverstanden. Der Vorschlag für die Einrichtung dieses neuen Fachgremiums kommt von der deutschen Kultusministerkonferenz (KMK). Auslöser ist die Beendigung der Übergangsfrist bei der deutschen Rechtschreibreform: per 1. August 2005 gilt das neue Regelwerk in Schule und öffentlicher Verwaltung verbindlich. Das trinational zusammengesetzte Fachgremium (Deutschland, Österreich, Schweiz) mit Vertretung auch aus dem Fürstentum Liechtenstein soll künftig die Entwicklung des Schriftsprachgebrauchs beobachten und auf dieser Basis Vorschläge für die Weiterentwicklung des Regelwerkes erarbeiten. Der Rat für Rechtschreibung wird die bisher tätige Zwischenstaatliche Kommission für die neue deutsche Rechtschreibung ablösen.

Die genaue Funktionsweise und die vertragliche Basis des Gremiums werden in der nächsten Zeit zwischen den beteiligten Staaten geklärt. Die EDK wird sich parallel dazu mit dem Bund (Bundeskanzlei) über die personelle und institutionelle Vertretung der Schweiz verständigen.


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