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Medienmitteilung 20.12.2007


Revidierte Diplomanerkennungsvereinbarung tritt in Kraft


Bern, 20. Dezember 2007. Die revidierte interkantonale Vereinbarung zur gesamtschweizerischen Anerkennung von Diplomen ist von allen 26 Kantonen ratifiziert worden und tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Die Revision erfolgte nach einem teilweisen Transfer der Zuständigkeiten von den Kantonen zum Bund und bot Gelegenheit für einen Ausbau des Rechtsschutzes.

Die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen datiert vom 18. Februar 1993. Sie ermöglicht den Kantonen die gesamtschweizerische Anerkennung von Berufen, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Der Vollzug der Vereinbarung obliegt der EDK.

Transfer von Gesundheit, Sozialer Arbeit und Kunst

Mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes (in Kraft seit dem 1. Januar 2004) und dem revidierten Fachhochschulgesetz (in Kraft seit dem 5. Oktober 2005) wechselte die Zuständigkeit für die Anerkennung von Berufsdiplomen in den Bereichen Gesundheit, Soziale Arbeit und Kunst zum Bund; eine Ausnahme bilden Berufsdiplome im Bereich der Osteopathie, die im Zuständigkeitsbereich der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) bleiben. Die Verfahren werden vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) bearbeitet. Die revidierte Diplomanerkennungsvereinbarung trägt diesen Veränderungen Rechnung.

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren bleibt zuständig für die Anerkennung von schweizerischen und ausländischen Lehrdiplomen und pädagogisch-therapeutischen Berufsdiplomen (schulische Heilpädagogik, Logopädie und Psychomotoriktherapie). Die Mehrheit der schweizerischen Hochschul-Studiengänge, die zu einem dieser Berufsdiplome führen, sind heute von der EDK gesamtschweizerisch anerkannt. Was die Anerkennung von ausländischen Lehrdiplomen betrifft, hat das Generalsekretariat der EDK seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (1. Juni 2002) rund 1300 ausländische Diplome im Zuständigkeitsbereich der EDK anerkannt.

Verbesserter Rechtsschutz

Die revidierte Diplomanerkennungsvereinbarung sieht einen verbesserten Rechtsschutz vor. Privatpersonen, welche bei der EDK oder der GDK ein Gesuch um die Anerkennung ihres ausländischen Berufs-diploms einreichen oder die rückwirkende Anerkennung eines schweizerischen Diploms erhalten möchten, können Entscheide der Anerkennungsbehörde künftig bei einer Rekurskommission anfechten. Bisher musste direkt beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.

Lehrpersonen ohne Unterrichtsbefugnis

Die revidierte Diplomanerkennungsvereinbarung enthält eine explizite rechtliche Grundlage für das Führen einer Liste von Lehrpersonen ohne Unterrichtsbefugnis durch die EDK. Die Liste umfasst die Namen von Lehrpersonen, denen - basierend auf kantonalem Recht - in einem rechtskräftigen, kantonalen Verfahren die Unterrichtsbefugnis entzogen wurde. Ein solcher Entzug basiert auf schwerwiegenden Gründen, entsprechend handelt es sich bei diesen kantonalen Verfahren um Einzelfälle.

Eine entsprechende Liste wird bereits seit dem 1. Januar 2004 geführt. Die Kantone haben seither die Möglichkeit, dem Generalsekretariat der EDK entsprechende Namen zu melden, und das Generalsekretariat erteilt autorisierten Behörden (Anstellungsbehörden in den Kantonen) auf schriftliche Anfrage Auskunft, ob ein bestimmter Name auf der Liste ist oder nicht. Mit der expliziten Rechtsgrundlage sind die Kantone nun zur Meldung verpflichtet.

Register über Gesundheitsfachpersonen

Im Auftrag der Gesundheitsdirektorenkonferenz führt das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) bereits seit längerem ein Register über Personen mit einem Ausbildungsabschluss in den nichtuniversitären Gesundheitsberufen wie z.B. Pflegefachpersonal. Die revidierte Diplomanerkennungsvereinbarung enthält eine explizite rechtliche Grundlage für das Weiterführen dieses Registers. Im Interesse des Patientenschutzes wird es damit möglich, neben den bisher erfassten Personen- und Diplomdaten auch Angaben über aufsichtsrechtliche Massnahmen (z.B. Entzug der Bewilligung) aufzunehmen. Das Register stellt damit für die kantonalen Behörden ein wichtiges Instrument dar für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen; in der Regel werden diese von den kantonalen Gesundheitsdepartementen ausgestellt

Herausgeber:
Pressedienst Generalsekretariat EDK, Tel. 031 309 51 11

 

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